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<!DOCTYPE html>

<title>Härtefall</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Härtefall</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Ein <b>Härtefall</b> ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt. Bei dem Begriff Härtefall (oder auch <i>Härte</i>) handelt es sich um einen <a href="Unbestimmter_Rechtsbegriff" title="Unbestimmter Rechtsbegriff">unbestimmten, allgemein formulierten Rechtsbegriff</a>, der bei der Rechtsanwendung im Einzelfall präzisiert werden muss. Die Rechtsanwendung unterliegt, anders als <a href="Ermessen" title="Ermessen">Ermessensentscheidungen</a>, der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Der Gesetzgeber kann kraft seines <a href="Verfassungsrecht" title="Verfassungsrecht">verfassungsrechtlichen</a> Gestaltungsauftrags grundsätzlich frei entscheiden, an welche tatsächlichen Verhältnisse er bestimmte <a href="Rechtsfolge" title="Rechtsfolge">Rechtsfolgen</a> anknüpft und wie er Personengruppen definiert, denen er bestimmte Vergünstigungen zukommen lassen will. Dabei ist er insbesondere bei Massenerscheinungen befugt, zu generalisieren, typisieren und pauschalieren selbst dann, wenn die damit verbundenen Härten lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ein Verstoß gegen den <a href="Gleichheitsgrundsatz" class="mw-redirect" title="Gleichheitsgrundsatz">Gleichheitsgrundsatz</a> liegt dann erst vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe abweichend behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen objektiv keine Unterschiede bestehen, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

Mit Härtefallregelungen soll ein bestimmter Personenkreis begünstigt werden. Sie stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Härtefallregelungen sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Typische_Härtefallregelungen"><span id="Typische_H.C3.A4rtefallregelungen"></span>Typische Härtefallregelungen</h2></div>

<p>Insbesondere Leistungsgesetze (etwa das <a href="Sozialgesetzbuch" class="mw-redirect" title="Sozialgesetzbuch">Sozialgesetzbuch</a> SGB, <a href="Bundessozialhilfegesetz" title="Bundessozialhilfegesetz">Bundessozialhilfegesetz</a> BSHG), sozialorientierte Bestimmungen (etwa das <a href="Mietvertrag_(Deutschland)" title="Mietvertrag (Deutschland)">Mietrecht</a> des <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>, <a href="Bundesausbildungsf%C3%B6rderungsgesetz" title="Bundesausbildungsförderungsgesetz">BAföG</a>) oder personenschützende Normen (<a href="H%C3%A4rtefallkommission" title="Härtefallkommission">Härtefallkommission</a> im <a href="Ausl%C3%A4nderrecht" title="Ausländerrecht">Ausländerrecht</a>) beschreiben Norm- oder Regeltatbestände, die überwiegend zur Anwendung kommen. Entweder sehen sie von vorneherein hiervon abweichende Ausnahmesituationen vor oder diese werden durch die <a href="Rechtsprechung" title="Rechtsprechung">Rechtsprechung</a> geschaffen. Diese Ausnahmesituationen werden dann als Härtefallregelung bezeichnet.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Härtefallregelungen_in_Gesetzen"><span id="H.C3.A4rtefallregelungen_in_Gesetzen"></span>Härtefallregelungen in Gesetzen</h3></div>

<p>Aus der Vielzahl gesetzlicher Regelungen werden vier herausgegriffen, um an ihrem Beispiel die Härtefallregelungen zu demonstrieren:

</p>

<ul><li>Im Bereich der in § 1 d der Verordnung zu <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__40.html">§ 40</a></span> <a href="Zw%C3%B6lftes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch">SGB XII</a> (<a href="Regelsatzverordnung" title="Regelsatzverordnung">Regelsatzverordnung</a>) genannten Tatbestände können atypische Gegebenheiten vorliegen, die von der typisierenden Sichtweise der Regelsatzberechnung stark abweichen. Dann kann ein Härtefall angenommen werden. So wird nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__28.html">§ 28</a></span> SGB XII der gesamte Bedarf <i>"des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__30.html">§§ 30 bis 34</a></span> nach Regelsätzen erbracht"</i>. Der Gesetzgeber hat jedoch erkannt, dass diese Normregelung im Einzelfall zu unangemessenen Ergebnissen führen kann. Deshalb hat der Gesetzgeber in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehen, dass die Bedarfe abweichend festgelegt werden können, <i>„wenn im Einzelfall ein Bedarf … unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht“</i>.</li>

<li>Selbst nach wirksamer Kündigung des <a href="Mietvertrag_(Deutschland)#Mietverhältnisse_über_Wohnraum" title="Mietvertrag (Deutschland)">Mietverhältnisses</a> durch den Vermieter kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das Mietrecht gewährt ihm durch die so genannte Härte- oder Sozialklausel des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html">§ 574</a></span> BGB ausdrücklich einen solchen Rechtsanspruch. Es müssen aber außergewöhnliche Gründe vorliegen. Der Vermieter muss das Mietverhältnis dann in aller Regel nur für eine angemessene Zeit – und nicht auf unbestimmte Zeit – fortsetzen. Für die dem Mieter zu gewährende Frist sind im Einzelfall die konkreten persönlichen Umstände des Mieters zu berücksichtigen. Der Mieter kann nach einer gerechtfertigten Kündigung eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses für einen ausreichenden Zeitraum verlangen, wenn es ihm beispielsweise nicht gelingt, zumutbaren Ersatzwohnraum zu besorgen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html">§ 574</a></span> Abs. 2 BGB). Nicht zumutbar ist eine neue Wohnung allerdings noch nicht, wenn sie teurer ist, nicht im gleichen Wohnviertel liegt oder nicht so groß ist wie die bisherige. Zu den verschiedenen Härtegründen im Sinne von <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html">§ 574</a></span> Abs. 1 BGB gehört etwa eine Fortsetzung des Mietverhältnisses aus überwiegenden Härtegründen nach der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, wenn die optimale Versorgung und Pflege von Angehörigen des Mieters nur vom Standort der Mietwohnung aus zu handhaben ist.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li>

<li>Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 <a href="Rundfunkgeb%C3%BChrenstaatsvertrag" title="Rundfunkgebührenstaatsvertrag">RGebStV</a> werden von der Rundfunkgebührenpflicht u. a. Empfänger von Sozialhilfe befreit; die Voraussetzungen für die Befreiung sind durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 RGebStV). Die bisher mit dieser Problematik befasste Rechtsprechung hat hierzu die Auffassung vertreten, dass von der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV nur solche Tatbestände erfasst werden können, die vom Gesetzgeber versehentlich unberücksichtigt geblieben sind.<sup id="cite_ref-bvg2008_6-0" class="reference"><a href="#cite_note-bvg2008-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Hätte der Gesetzgeber sie in ihren Auswirkungen und ihrer Vergleichbarkeit mit den dort geregelten Fällen gekannt, hätte er sie in Absatz 1 in gleicher Weise geregelt. Es ist daher mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren, wenn die Befreiungsregelungen durch eine extensive Anwendung der Härtefallregelung umgangen würden. Insbesondere kann allein ein geringes Einkommen nicht dazu führen, dass über die Härtefallregelung die abgeschaffte Möglichkeit einer Befreiung wegen geringen Einkommens wieder eingeführt würde.<sup id="cite_ref-bvg2008_6-1" class="reference"><a href="#cite_note-bvg2008-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li>

<li>Versicherte werden beim <a href="Zahnersatz" title="Zahnersatz">Zahnersatz</a> von den Eigenanteilen weitgehend befreit, wenn sie unzumutbar belastet werden. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn ihre monatlichen Bruttoeinnahmen 2013 die Grenze von 1.078 Euro (mit einem Angehörigen 1.482,25 Euro, mit zwei Angehörigen 1.751,75 Euro und mit drei Angehörigen 2.021,25 Euro) nicht übersteigen. Versicherte die unter die Härtefallregelung fallen, erhalten demnach den doppelten Festzuschuss für die Zahnersatz-<a href="Regelversorgung" title="Regelversorgung">Regelversorgung</a>, auch wenn sie das <a href="Bonusheft" title="Bonusheft">Bonusheft</a> nicht lückenlos geführt haben (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__55.html">§ 55</a></span> Abs. 2 <a href="F%C3%BCnftes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Fünftes Buch Sozialgesetzbuch">SGB V</a>). Im Falle einer Regelversorgung entfällt in diesen Fällen ein Eigenanteil des Versicherten. Die Zahnersatzkosten werden in voller Höhe durch die <a href="Gesetzliche_Krankenversicherung" title="Gesetzliche Krankenversicherung">Krankenkasse</a> übernommen. Die Härtefallgrenze ist nicht starr, sondern sieht eine Gleitklausel vor. Die Krankenkasse erstattet dem Versicherten den Betrag, um den die einfachen Festzuschüsse – ohne Bonus – das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung des doppelten Festzuschusses maßgebenden Einnahmegrenze („Härtefallgrenze“) übersteigen. Diese zusätzliche Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe der doppelten Festzuschüsse und nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__55.html">§ 55</a></span> Abs. 3 SGB V). Der verbleibende Restbetrag ist durch den Versicherten zu tragen.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Härtefall-Entscheidungen_durch_die_Rechtsprechung"><span id="H.C3.A4rtefall-Entscheidungen_durch_die_Rechtsprechung"></span>Härtefall-Entscheidungen durch die Rechtsprechung</h3></div>

<p>Insbesondere das <a href="Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)">Bundesverwaltungsgericht</a> (BVerwG) als oberste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und das <a href="Bundessozialgericht" title="Bundessozialgericht">Bundessozialgericht</a> (BSG) als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit haben in der Vergangenheit in zahlreichen Urteilen Stellung zu Härtefallfragen genommen. Die Verwaltungs- und Sozialgerichte haben bezüglich der Härtefalltatbestände eine umfangreiche Rechtsprechungstradition entwickelt. In ständiger Rechtsprechung subsumiert das BVerwG unter den Begriff Härtefall einen atypischen Sachverhalt, der sich aus dem Regelungsinhalt der betreffenden Vorschrift in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls ergeben muss.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Dabei muss eine objektive Härte feststellbar sein. Diese liegt aber nicht schon dann vor, wenn eine Entscheidung von dem betroffenen Bürger subjektiv als zu hart empfunden wird. Ferner geht das BVerwG davon aus, dass eine Härte im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 <a href="Bundessozialhilfegesetz" title="Bundessozialhilfegesetz">BSHG</a> a. F. nur vorliege, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von <a href="Hilfe_zum_Lebensunterhalt" title="Hilfe zum Lebensunterhalt">Hilfe zum Lebensunterhalt</a> für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurde.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Auch das BSG rekurriert auf atypische Sachverhalte, die von der Normregelung abweichen. Eine Härte kann nur angenommen werden, wenn Atypizität vorliegt, "das heißt es muss ein außergewöhnlicher Sachverhalt vorliegen, der vom Gesetzgeber nicht in die enumerative Aufzählung des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html">§ 90</a></span> Abs. 2 <a href="Zw%C3%B6lftes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch">SGB XII</a> aufgenommen werden konnte".<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Besonderer_Härtefall"><span id="Besonderer_H.C3.A4rtefall"></span>Besonderer Härtefall</h2></div>

<p>Der Begriff Härtefall wird durch die Rechtsprechung noch durch den Zusatz „besonderer“ oder <b><a href="Billigkeit" title="Billigkeit">unbilliger</a> Härte</b> gesteigert. Hier ist zusätzlich zu prüfen, ob durch die Anwendung einer Vorschrift die betroffene Person in ihrer spezifischen Situation besonders hart getroffen würde. Ein „besonderer Härtefall“ liegt demnach vor, wenn die Regelvorschrift jemand übermäßig hart und unzumutbar oder in hohem Maße unbillig trifft. Ein besonderer Härtefall liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbstverschuldete Umstände vorliegen oder diese eine sonstige Notlage hervorrufen würden.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Daneben wird noch die „schwere Härte“ unterschieden, die eine weitere Steigerung der „unbilligen Härte“ ist (siehe <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1568a.html">§ 1568a</a></span> BGB).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Folgerungen">Folgerungen</h2></div>

<p>Sehen die Gesetze ausdrücklich Härtefallregelungen vor und zählen einzelne Tatbestände sogar auf, darf die Härtefallregelung nicht zu einer <a href="Gesetzesumgehung" title="Gesetzesumgehung">Umgehung</a> oder Erweiterung der Systematik der Befreiungstatbestände führen. Dies verbietet die <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegung</a> von Gesetzen, weil der Gesetzgeber durch eine <a href="Enumerationsprinzip" title="Enumerationsprinzip">enumerative Aufzählung</a> zu erkennen gegeben hat, dass er eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ähnliche, nicht genannte Fälle nicht zulässt ("enumeratio ergo limitatio"; siehe <a href="Gesetzesl%C3%BCcke" title="Gesetzeslücke">Gesetzeslücke</a>).

</p><p>Hat der Gesetzgeber lediglich eine Norm vorgegeben, ist die Rechtsprechung gefordert, diese auf der Grundlage der Rechtsprechung in restriktiver Weise durch analoge Härtefallentscheidungen zu konkretisieren. Insbesondere Gesetze mit Massenwirkung sind auf generalisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen. Im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung werden dann pauschalierende Regelungen geschaffen, die naturgemäß nicht in jedem Fall Einzelfallgerechtigkeit herstellen, sondern lediglich Typengerechtigkeit erreichen sollen.<sup id="cite_ref-bvg2008_6-2" class="reference"><a href="#cite_note-bvg2008-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Mit der Härtefallregelung sollen individuelle Nachteile oder Schwächen, die durch die Anwendung der Normtatbestände entstehen oder verschärft würden, ausgeglichen werden. Die Zulassung von Härtefallregelungen ermöglicht dadurch einerseits die Berücksichtigung individueller Besonderheiten, erhöht jedoch andererseits den Verwaltungsaufwand und fördert eine kasuistische Rechtsprechung. Diese Belastungen sind jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip geboten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150426073449/https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/richtlinien_zur_pflegeberatung_und_pflegebeduerftigkeit/2013_12_02_Pflege_Haertefall-Richtlinien.pdf">Härtefall-Richtlinien (HRi) der Spitzenverbände</a> (PDF; 119 kB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_h010.htm">Härtefallregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung</a> im Arbeitsministerium Bayern</li>

<li>Anne Röthel: <i>Normkonkretisierung im Privatrecht</i>, 2004, ISBN 3161483782 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=6Zu-Dpe-CYAC&q=r%C3%B6thel+normkonkretisierung&hl=de">Vorschau</a> in der Google-Buchsuche)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, Az. 2 BvL 7/98, 318 - DDR-Dienstzeiten.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfG, Urteil vom 24. August 2005, Az. 1 BvR 309/03, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050824_1bvr030903">Volltext</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfG, Urteil vom 31. März 2006, Az. 1 BvR 1750/01 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rk20060331_1bvr175001.html">Volltext</a>; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, Az. 6 C 8.00, 43.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992, Az. 8 C 50.90, 206.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Amtsgericht_L%C3%BCbeck" title="Amtsgericht Lübeck">AG Lübeck</a>, Urteil vom 26. September 2002, Az. 27 C 1621/02, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.onlineurteile.de/artikel/pflegebeduerftige-alte-mutter-im-haus">Kurzfassung</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-bvg2008-6"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-bvg2008_6-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-bvg2008_6-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-bvg2008_6-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. 6 B 1.08, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bverwg.de/180608B6B1.08.0">Volltext</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, Az. 6 C 8.00</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, Az. 5 C 16.91</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text">BSG, Urteil vom 18. März 2008, Az. B8/9b SO 9/06 R, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80344">Volltext</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text">BSG, Urteil vom 6. September 2007, Az. B 14/7b AS 28/06 R, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=76827">Volltext</a>.</span>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4332349-2">4332349-2</a></span> </div>

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